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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Wilmers Messtechnik GmbH

Hammer Steindamm 35

22089 Hamburg

Deutschland

 

Stand: Februar 2026

 

§1 Geltungsbereich

1.      Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Wilmers Messtechnik GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

2.      Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3.      Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2 Vertragsgegenstand

1.      Gegenstand des Vertrages sind insbesondere

a.      Lieferung meteorologischer Messsysteme und Komponenten

b.     Entwicklung und Herstellung kundenspezifischer Messtechnik

c.      Datenlogger, Sensoren und Softwarelösungen

d.     Installation und Inbetriebnahme

e.      Wartung, Reparatur und Kalibrierservice

2.      Technische Änderungen bleiben vorbehalten, sofern sie die Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.

§3 Angebot und Vertragsschluss

1.      Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.      Ein Vertrag kommt erst zustande durch:

a.      Schriftliche Auftragsbestätigung oder

b.     Lieferung der Ware oder Beginn der Leistungserbringung

3.      Elektronische Kommunikation (z.B. E-Mail) genügt der Schriftform.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

1.      Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung und ggf. Versicherungskosten

2.      Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde

3.      Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB

4.      Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen gesondert abzurechnen

§4a Vorauszahlung und Sicherheitsleistung

1.      Bei Zahlungsverzug aus laufenden oder früheren Geschäftsbeziehungen oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorauszahlung oder angemessener Sicherheitsleistung zu erbringen

2.      Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, sind wir berechtigt:

a.      Vom Vertrag zurückzutreten oder

b.     Die Leistungserbringung bis zur Erfüllung auszusetzen

3.      Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt

§5 Lieferung und Gefahrenübergang

1.      Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert wurden

2.      Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über:

a.      Bei Versand: mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer

b.     Bei Abholung mit Bereitstellung der Ware zur Abholung

3.      Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind

§6 Eigentumsvorbehalt

1.      Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters

2.      Der Kunde ist nur nach Absprache berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern

3.      Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter abgetreten

4.      Der Anbieter verpflichtet sich, Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt

§7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

1.      Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist

2.      Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung

3.      Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen

4.      Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters Nachbesserung oder Ersatzlieferung

5.      Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten

§8 Haftung

1.      Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:

a.      Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

b.     Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

c.      Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

2.      Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

3.      Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, oder Vermögensschäden, insbesondere für:

a.      Produktionsausfälle

b.     Betriebsunterbrechungen

c.      Entgangener Gewinn

d.     Datenverluste

Ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig

§8a Haftung bei Messabweichungen und Datennutzung

1.      Gelieferte Messsysteme und Sensoren entsprechen dem Stand der Technik sowie den vereinbarten technischen Spezifikationen.

Messabweichungen innerhalb der spezifizierten Toleranzen stellen keinen Mangel dar

2.      Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:

a.      Messabweichungen innerhalb der spezifizierten Genauigkeit

b.     Umwelteinflüsse (z.B. Vereisung, Verschmutzung, Bewuchs, Insektenbefall, Salzablagerungen, elektromagnetische Störungen)

c.      Einwirkung durch Tiere (z.B. Vögel, Nagetiere, Insekten)

d.     Einwirkung durch Landwirtschaftliche, Industrielle oder sonstige Luftgetragene oder flüssige Medien, insbesondere Staub, Aerosole, Gülle, Ammoniak, Pflanzenschutzmittel, Rauch, Chemische Dämpfe oder Salznebel

e.      Ungeeignete oder vom Anbieter nicht freigegebene Aufstellorte

f.        Unsachgemäße Installation, Montage oder Wartung durch den Kunden oder Dritte

g.      Fehlerhafte Interpretation oder Nutzung der Messdaten durch den Kunden

3.      Die Verantwortung für die Auswahl geeigneter Standorte sowie die Einhaltung der Montage- und Betriebsbedingungen liegt beim Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich Bestandteil der vertraglichen Leistung des Anbieters ist

4.      Der Kunde ist verantwortlich für:

a.      Die Plausibilitätsprüfung der Messdaten

b.     Die Regelmäßige Wartung und Reinigung gemäß Herstellerempfehlungen

c.      Die Datensicherung

d.     Die Verwendung der Daten für betriebliche und wirtschaftliche Entscheidungen

5.      Sofern Messdaten als Grundlage für Gutachten, Ertragsprognosen oder regulatorische Nachweise verwendet werden, obliegt es dem Kunden, erforderliche Referenzmessungen, Validierungen oder Plausibilitätsüberprüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen

§8b Haftungsobergrenze

1.      Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Anbieters aus einem Schadensfall auf den Netto-Auftragswert der betroffenen Lieferung oder Leistung begrenzt

§9 Software, Daten und Nutzungsrechte

1.      Software wird als einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht bereitgestellt

2.      Der Kunde darf Software nur im vereinbarten Umfang verwenden

3.      Reverse Engineering, Dekompilierung oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit gesetzlich zulässig

4.      Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, sofern dieser durch fehlende Datensicherung des Kunden verursacht wurde

§10 Wartung, Service und Kalibrierung

1.      Wartungs- und Serviceleistungen erfolgen auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen

2.      Kalibrierungen können durch akkreditierte Partnerlabore durchgeführt werden

3.      Das Versandrisiko bei Einsendung trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde

§11 Höhere Gewalt

1.      Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge höherer Gewalt

2.      Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

a.      Naturkatastrophen

b.     Pandemien

c.      Streiks und Aussperrungen

d.     Lieferkettenstörungen

e.      Behördliche Maßnahmen

f.        Cyberangriffe

3.      Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses

§12 Exportkontrolle und Sanktionen

1.      Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Exportkontrollvorschriften der EU einzuhalten

2.      Lieferungen können verweigert werden, sofern gesetzliche Sanktionen oder Embargos entgegenstehen

§13 Datenschutz

1.      Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

2.      Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten

§14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

2.      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist